Rechtsmittel bei Trunkenheit im Verkehr

Ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr kann in mehrere Stadien unterteilt werden.

Direkt am Tatort wird der Führerschein in der Regel sichergestellt oder beschlagnahmt.

Wenn man gegenüber der Polizei zu Ausdruck bringt, dass man mit dieser Maßnahme nicht einverstanden ist, muss binnen 3 Tagen eine gerichtliche Entscheidung erfolgen.

Der Führerschein wird dann entweder herausgegeben oder gem. §111a StPO vorläufig entzogen. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Verurteilung gem. § 316 StGB aus Sicht der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ist.

Gegen diese vorläufige Entziehung wäre die Beschwerde das richtige Rechtsmittel. Ob eine solche Beschwerde sinnvoll ist, muss aber stets am Einzelfall geprüft werden.

Erhält man im weiteren Verfahren einen Strafbefehl, wäre der Einspruch das richtige Mittel um diesen anzufechten.

Gegen im weiteren Verfahren ergangene Urteile hätte man die Wahl zwischen Berufung und Revision. Eine Berufung würde den Rechtsfall noch mal ganz neu prüfen, die Revision nur die Anwendung des Rechts.

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